Allgemeine Geschäftsbedingungen


Version 2017-01-01   |   Stand: Januar 2017   |   AGB herunterladen

 

A. Allgemeine Regeln für alle Verträge

§ 1 - Geltungsbereich, Rechtswahl

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden kurz „AGB“ genannt – ergänzen alle Verträge, die Herr Dirk M. Hellmuth (nachstehend „Dienstleister“) seinen Auftraggebern (nachstehend „Klienten“) über betriebswirtschaftliche Beratung und Unterstützung (B2B), insbesondere in den Bereichen des Marketings, der Geschäftsentwicklung, der strategische Planung, der Unternehmensplanung, des Projekt- und Interim-Management, der Projektunterstützung, sowie der Erstellung von Analysen, der Durchführung von Workshops oder des persönlichen Coachings anbietet oder mit diesen schließt. Wenn und soweit einzelne dieser AGB dem widersprechen, was der Dienstleister individuell mit dem Klienten vereinbart hat, gehen die individuellen Vereinbarungen den betreffenden AGB vor.
     
  2. Hat der Dienstleister diese AGB einmal in einen Vertrag mit dem Klienten einbezogen, so gelten diese AGB auch für alle künftigen Verträge über betriebswirtschaftliche Beratung und Unterstützung gemäß §1.1 zwischen dem Klienten und dem Dienstleister, selbst wenn der Dienstleister bei künftigen Verträgen nicht erneut auf diese AGB hinweist bzw. hingewiesen haben sollte.
     
  3. Neben dem individuellen Vertrag mit dem Klienten und diesen AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
     
  4. Etwaige AGB des Klienten gelten für die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister in keinem Fall, selbst wenn der Dienstleister ihrem Einbezug nicht oder nicht ausdrücklich widerspricht.

 

§ 2 - Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Berichtspflicht

  1. Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, den Anlagen dazu und etwaigen Leistungsbeschreibungen des Dienstleisters. Alle genannten Unterlagen sind - sofern und ausschließlich in schriftlicher Form - Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages. In Fällen einer geförderten Dienstleistung gelten die Leistungsbeschreibungen und vertraglichen Vereinbarungen des Fördergebers.
     
  2. Der Dienstleister ist verpflichtet, in den im Rahmen der beratenden Tätigkeiten erstellten Analysen und Berichten die Ist-Situation des Klientenunternehmens im Hinblick auf die zu bearbeitende Problemstellung wie folgt wiederzugeben:
    • (a) vollständig und den Fakten gemäß, sowie
    • (b) in einer dem Klienten verständlichen und nachvollziehbaren, angemessenen Art und Weise

     

  3. Die Beratungsleistungen des Dienstleisters sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlung erarbeitet und gegenüber dem Klienten erläutert worden sind. Unerheblich ist hierbei, ob oder wann die Schlussfolgerung bzw. Empfehlung vom Klienten umgesetzt werden.
     
  4. Auf Verlangen des Klienten hat der Dienstleister Auskunft über den aktuellen Stand der Auftragsausführung zu erteilen, bzw. legt diesem nach Durchführung des Auftrages in schriftlicher Form Rechenschaft ab über die wesentlichen Inhalte von Projektablauf und -ergebnis. Soll der Dienstleister einen umfassenden schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert bei der Auftragserstellung vereinbart werden.
     
  5. Der Dienstleister kann, sofern nicht anders vereinbart und sofern von ihm als notwendig erachtet, zur Durchführung des Auftrages sachverständige Subunternehmer hinzuziehen. Verpflichtet gegenüber dem Klienten bleibt dabei aber immer unmittelbar der Dienstleister selbst.
     
  6. Der Klient wird im Zusammenhang mit diesem Auftrag andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit dem Dienstleister einbeziehen oder beauftragen.

 

§ 3 - Basis der Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten des Klienten, Informationspflichten

  1. Die mit dem Projekt angestrebten Ziele lassen sich nur erreichen bei enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen dem Klienten und dem Dienstleister. Der Klient verpflichtet sich daher, den Dienstleister nach Kräften bei der Durchführung des Auftrages zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere trägt der Klient Sorge für die möglichst umfassende Information des Dienstleisters bezüglich

    • (a) Aufbau- und die Ablauforganisation seines Unternehmens und/oder der Projektstruktur, vor allem in den funktionalen Bereichen Personalwesen, Rechnungswesen, Produktion/ Dienst-leistung sowie Marketing und Vertrieb;
    • (b) der wirtschaftlichen, personellen und (falls das in dem Projekt wichtig werden kann) bezüglich der arbeitsrechtlichen Situation in seinem Unternehmen und/oder der Projektstruktur. Zur arbeitsrechtlichen Situation zählen insbesondere Existenz und bisherige Kooperations-bereitschaft eines Betriebsrats und eines Sprecherausschusses im Klientenunternehmen, ferner etwaige Betriebsvereinbarungen und/oder Tarifverträge, an die das Klientenunternehmen gebunden ist; sowie
    • (c) alle sonstigen Aspekte seines Unternehmens und/oder der Projektstruktur, welche der Dienstleister bei seiner Arbeit für den Klienten berücksichtigen soll, insbesondere in finanzieller, geschäftlicher und operativer Hinsicht.

     

    Ferner trägt der Klient Sorge für:

    • (d) die Teilnahme aller Führungskräfte und sonstigen Mitarbeitern seines Unternehmens, soweit deren Anwesenheit bei den jeweils vereinbarten Maßnahmen (wie z.B. Workshops und Meetings) erforderlich ist und/oder soweit sie zur Zielgruppe der jeweiligen Maßnahme zählen; sowie
    • (e) die Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit jener Leistungen, die Mitarbeiter des Klienten aufgrund der Absprachen zwischen dem Dienstleister und dem Klienten für das Projekt beitragen sollen.

     

  2. Im Hinblick auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Dienstleister und dem Klienten ist eine zeitnaher Zugang des Dienstleister zu aktuellen, vollständigen und zutreffenden Informationen, die für die Projektarbeit wichtig sein oder werden können, unerlässlich. Mit Blick auf §3.1 a) – c), aber auch in Bezug auf weitere, relevante Informationen, verpflichtet sich der Klient, alle angeforderten Informationen dem Dienstleister möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig sowie in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.
     
  3. Die für die Durchführung des Auftrages benötigten, vom Klienten oder von Dritten zur Verfügung gestellten Daten und Informationen werden vom Dienstleister nur auf Plausibilität geprüft. Die Richtigkeit aller Angaben von Seiten des Klienten wird vorausgesetzt.
     
  4. Der Klient wird dem Dienstleister ferner ungefragt möglichst frühzeitig über alle Umstände informieren, die von Bedeutung für das Projekt sein oder werden können. In Zweifelsfällen sollte der Klient in seinem eigenen Interesse dem Dienstleister solche Umstände mitteilen.
     
  5. Von dem Dienstleister etwa gelieferte Zwischenergebnisse, Zwischenberichte, Projektstatus-meldungen, Gesprächsprotokolle und ähnliches wird der Klient unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit dahingehend überprüfen, ob die darin enthaltenen Informationen über sein Unternehmen und Absprachen zwischen ihm und dem Dienstleister zutreffen, und auf Verlangen des Dienstleisters schriftlich bestätigen. Etwa erforderliche und/oder von ihm gewünschte Korrekturen, Ergänzungen oder Modifizierungen wird der Klient dem Dienstleister unverzüglich in schriftlicher Form mitteilen.

 

§ 4 - Änderung des Auftrages

  1. Änderungen und/oder Ergänzungen des Auftrages bedürfen der Schriftform.
     
  2. Solange etwaige Änderungen und/oder Ergänzungen nicht schriftlich niedergelegt sind, führt der Dienstleister den Auftrag ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.
     
  3. Der Dienstleister ist verpflichtet, etwaigen Wünschen des Klienten nach Änderungen und/oder Ergänzungen des Auftrages im Rahmen der Auftragsplanung und -durchführung nachzukommen, sofern dies hinsichtlich seiner Kapazitäten, dem Aufwand sowie der Zeitplanung für den Dienstleister möglich und zumutbar ist. Der aus dem Änderungsverlangen des Klienten resultierende Abweichung von der ursprünglichen Vereinbarung ist durch eine angemessene, von beiden Parteien vereinbarte Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf ein vorhandenes Budgets und Qualitätsvorgaben sowie der Terminplanung, Rechnung zu tragen. Dadurch entstehende Mehrkosten werden nach Maßgabe von §9.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vergütet.
     
  4. Falls notwendig kann der Dienstleister eine gesonderte, umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes beauftragen.

 

§ 5 - Folgen von Leistungshindernissen

  1. Mehraufwand, welcher dem Dienstleister infolge von Verstößen gegen die Pflichten des Klienten zu Information und Kooperation aus individueller Absprache und/oder §2 dieser AGB entsteht, darf der Dienstleister zu den vereinbarten Stunden- oder Tagessätzen abrechnen, selbst wenn dadurch das vereinbarte Honorarbudget überschritten wird. Sind mit dem Klienten Stunden- oder Tagessätze nicht vereinbart, so darf der Dienstleister in den Fällen des Satzes 1 dem Klienten die bei ihm im Zeitpunkt der Leistung des Mehraufwandes allgemein gültigen Stundensätze zuzüglich Umsatz-steuer berechnen.
     
  2. Der Dienstleister kommt seinen Leistungen nur in Verzug, soweit der Dienstleister hierfür etwa fest vereinbarte Termine überschreitet und/oder die Verzögerung vom Dienstleister zu vertreten ist. Nicht zu vertreten hat der Dienstleister den unvorhersehbaren Ausfall seiner für das Projekt vorgesehenen Arbeitskraft, Verzögerungen oder Behinderungen durch fehlendes Mitwirken des Klienten, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss für den Dienstleister nicht vorhersehbar waren und ihm die Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen die Folgen von Krieg, Terroranschlägen, Arbeitskämpfen, hoheitlichen Eingriffen und ähnlichen Umständen, von denen der Dienstleister unmittelbar oder mittelbar an der Leistung für den Klienten gehindert wird, es sei denn, der Dienstleister hat die betreffenden Umstände selbst rechtswidrig verursacht.
     
  3. Sind Leistungshindernisse im Sinn von §5.2 vorübergehender Natur, so kann der Dienstleister die Erfüllung ihrer Pflichten um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinausschieben. Wird durch solche Hindernisse die Leistung des Dienstleister dauerhaft unmöglich, so wird er von seinen Pflichten frei. Soweit etwaige Leistungshindernisse vom Dienstleister zu vertreten sind, gilt ergänzend §6.

 

§ 6 - Folgen von Pflichtverletzungen, Haftungsbeschränkung

  1. Soweit etwaige Schäden darauf beruhen, dass der Klient seine Pflichten zu Information und Kooperation aus individueller Absprache und/oder §3 in einem für das Projekt wesentlichen Punkt nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen. Dasselbe gilt, soweit der Klient gegen die Pflicht zur Datensicherung (§7.4) verstoßen hat. Die vollständige und rechtzeitige Erfüllung seiner Pflichten hat der Klient nachzuweisen.
     
  2. Der Klient verzichtet vorsorglich auf etwaige Ansprüche gegenüber dem Dienstleister wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; der Dienstleister nimmt diesen Verzicht an.
     
  3. Für von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen durch einfach Fahrlässigkeit (mit-)versursachte Schäden haftet der Dienstleister nur, wenn und soweit diese auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszweckes unbedingt erforderlich sind. Dabei beschränkt sich die Haftung des Dienstleister stets auf solche Schäden, mit denen er  vernünftigerweise rechnen musste. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden ist ausgeschlossen.
     
  4. Ansprüche auf Ersatz eines vom Dienstleister oder seines Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursachten Vermögensschadens verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Ende des Projekts, in dem der Anspruch entstanden ist und der Klient von den diesen Anspruch begründeten Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
     
  5. Der Dienstleister haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg aufgrund der empfohlenen Maßnahmen. Eine Haftung des Dienstleisters für die unsachgemäße Anwendung oder Umsetzung der im Arbeitsergebnis resultierenden Instrumentarien, Anwendungen und Hilfsmittel durch den Klienten ist ferner ausgeschlossen.
     
  6. §§6.1 – 6.5 sind für etwaige Ansprüche nach §284 BGB entsprechen anzuwenden. §§6.1 – 6.5 gelten nicht, soweit der Dienstleister aufgrund gesetzlicher Gefährdungshaftung eintrittspflichtig sein oder ein Fall des §639 BGB vorliegen sollte.

 

§ 7 - Wahrung der Vertraulichkeit, Datenschutz, Datensicherung

  1. Alle Informationen über den Klienten und sein Unternehmen und/oder dem Projekt, die dem Dienstleister im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangen, sofern nicht offenkundig oder allgemein bekannt oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, behandelt der Dienstleister zeitlich unbeschränkt vertraulich, soweit seine Aufgabe nicht eine Weitergabe an Dritte erfordert. In gleicher Weise werden vom Dienstleister zur Durchführung des Auftrages herangezogene Dritte zu Stillschweigen verpflichtet. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages hinzugezogene Dritte bedarf immer der schriftlichen Zustimmung des Klienten.
     
  2. Wünscht der Klient, dass der Dienstleister bestimmte Informationen keinesfalls offenbart, so kennzeichnet er diese bei der Überlassung an den Dienstleister als „strikt vertraulich“.
     
  3. Der Klient ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen sowie ihm anvertraute personenbezogene Daten vom Dienstleister oder durch hinzugezogene Dritte unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten oder sonstige Daten an nicht mit dem Auftrag beschäftigte Dritte weiterzuleiten.
     
  4. Umfassen die Aufgaben des Dienstleisters Arbeiten an oder mit Datenverarbeitungsgeräten des Klienten, so stellt dieser vor Beginn solcher Tätigkeiten des Dienstleisters sicher, dass die vorhandenen Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können.

 

§ 8 - Schutz des geistigen Eigentums

  1. Die vom Dienstleister angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Vorlagen, Aufstellungen und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation, Weitergabe oder Vervielfältigung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Dienstleisters. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechtes sein sollte.
     
  2. Insofern Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Dienstleister als Ersteller der alleinige Urheber. In diesen Fällen werden dem Klienten, mit Bezug auf die Einschränkungen gemäß §8.1, zeitlich sowie örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrechte an diesen Arbeits-ergebnissen eingeräumt.
     
  3. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen von §8.1 steht dem Dienstleister ein zusätzliches Honorar in einer den Umständen nach angemessenen Höhe zu.

 

§ 9 - Vergütung, Rechnungslegung, Folgen von Zahlungsverzug

  1. Es gelten die im Dienstleistungsvertrag vereinbarte Vergütung und Zahlungsbedingungen. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen. 
     
  2. Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen darf der Dienstleister dem Klienten Honorar und Auslagen monatlich in Rechnung stellen. Berechnungsbasis für das Honorar sind die aufgewendete Arbeitszeit und die jeweils gültigen Tages- und Stundensätze der für den Klienten tätigen Berater. Bei Vereinbarung eines Fest-, Pauschal- oder Höchsthonorars gilt das, solange die Summe der Rechnung dessen Betrag nicht übersteigt. §5.1 bleibt unberührt.
     
  3. Soweit nicht anders vereinbart, sind Fremdkosten, Auslagen und Spesen dem Dienstleister gesondert gegen Vorlage entsprechender Belege zu vergüten.
     
  4. Wenn der Klient Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Dienstleister alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und den Dienstleister von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
     
  5. Kommt es durch den Klienten vor Beginn der Auftragsbearbeitung zum Vertragsrücktritt, so kann der Dienstleister einen angemessenen Teil des vereinbarten Honorars als Stornogebühr verlangen.
     
  6. In Verzug kommt der Klient, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, mit der Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt, oder allgemein durch Mahnung von Seiten des Dienstleisters. Ab Verzugseintritt steht dem Dienstleister ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basissatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
     
  7. Solange der Klient mit dem Ausgleich einer fälligen Rechnung vom Dienstleister in Verzug ist, darf der Dienstleister seine Arbeiten für den Klienten einstellen. Dadurch etwa bedingte Verzögerungen des Projekts gehen alleine zu Lasten des Klienten.
     
  8. Mehrere Klienten (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

 

§ 10 - Zurückbehaltungsrecht, Aufbewahrung von Unterlagen

  1. Bis zur Vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Dienstleister an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.
     
  2. Nach dem Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Dienstleister nach Aufforderung des Klienten alle Unterlagen herauszugeben, die der Klient oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsdurchführung übergeben hat. Ausgenommen hiervon sind Schriftwechsel zwischen den Parteien sowie einfache Abschriften und/oder Dateien der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationsplänen, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Klient die Originale erhalten hat.
     
  3. Die Pflicht des Dienstleisters zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Übergabe, im Übrigen, einschließlich der nach §10.1 zurückbehaltenen Unterlagen, drei Jahre.

 

§ 11 - Vertragsdauer, Kündigungspflichten

  1. Soweit nicht anders vereinbart, kann der Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende durch den Klienten gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§ 12 - Gerichtsstand

  1. Gerichtsstand ist Duisburg, wenn der Klient Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Sind mehrere Personen Partner eines Vertrags mit dem Dienstleister, so kann dieser jedoch auch die Gerichte eines Orts anrufen, an dem einer der Klienten seinen Sitz hat.

 

§ 13 – Schlussbestimmungen

  1. Der Klient ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
     
  2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Klienten ist nur mit, bzw. bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
     
  3. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein,

 

 

B. Ergänzende Regeln für Verträge über Werkleistungen

§ 14 - Anwendungsbereich der §§ 14 bis 17

  1. §§14 bis 17 gelten neben §1 bis 13 für Verträge über die Erstellung von Analysen, Berichten, Gutachten, Studien und ähnlichen Werken, wenn das Honorar des Dienstleisters ganz oder teilweise von der Erstellung des Werks abhängt.
     
  2. §§14 bis 17 gelten ferner für Teilleistungen der in §14.1 genannten Art, wenn diese im Vertrag von anderen Leistungen des Dienstleisters abgegrenzt sind, z.B. bei einem in Stufen, Schritten oder Phasen gegliederten Vorgehen.

 

§ 15 - Vergütung bei Vertragskündigung

  1. Sofern der Dienstleister dem Klienten das Recht zur Vertragskündigung eingeräumt und der Klient hiervon Gebrauch gemacht hat, darf der Dienstleister dem Klienten neben den Auslagen die von dem Dienstleister bereits erbrachte Leistung berechnen.
     
  2. Berechnungsgrundlagen sind in den Fällen des §15.1 die aufgewendete Arbeitszeit und die jeweils geltenden Tages- und Stundensätze des Dienstleisters. Mehr als den für das betreffende Projekt etwa vereinbarten Fest-, Pauschal- oder Höchstpreis darf der Dienstleister nach dieser Regel nicht abrechnen.
     
  3. Hat der Dienstleister den Vertrag mit dem Klienten vor Erstellung des Werks oder Teilwerks (z.B. wegen fehlender Mitwirkung) rechtswirksam gekündigt, so darf der Dienstleister gleichfalls gemäß §15.2 abrechnen; etwaige Ansprüche auf Schadenersatz bleiben davon unberührt.

 

§ 16 - Abnahme von Werkleistungen

  1. Der Dienstleister legt dem Klienten das vertragsgemäß erstellt Werk vor. Nimmt der Klient es bei Vorlage oder Bereit-stellung aus einem anderen Grund als wegen einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung nicht ab und holt der Klient diese Beanstandung auch nicht innerhalb von vier Wochen ab Vorlage bzw. Bereitstellung nach, so gilt das Werk als abgenommen. Eine Nutzung des Werks durch den Klienten (z.B. durch Weitergabe an Dritte) gilt als Abnahme. Ist nach der Beschaffenheit des Werks eine Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Vollendung des Werks.
     
  2. §16.1 gilt entsprechend für voneinander abgrenzbare Teilleistungen innerhalb einzelner im Vertrag etwa vereinbarter Leistungsphasen, sofern für diese gesonderte Abnahme- oder Präsentations-termine vereinbart und/oder durchgeführt werden.

 

§ 17 - Mängelrügen, Gewährleistung, Haftung

  1. Etwaige auf das vom Dienstleister erstellte Werk bezogene Beanstandungen wird der Klient diesem unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzeigen. Anderenfalls erlöschen etwaige Gewährleistungsansprüche.
     
  2. Als Gewährleistung kann der Klient zunächst nur die für ihn kostenlose Nacherfüllung verlangen. Erfüllt der Dienstleister nicht in angemessener Zeit nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Klient die Vergütung des Dienstleisters mindern. Wären Nacherfüllung oder Minderung für den Klienten insgesamt unzumutbar oder sollte der Dienstleister die Nacherfüllung ausdrücklich verweigert haben, so kann der Klient von dem Werkvertrag zurücktreten.
     
  3. Für die Verjährung der in §17.2 genannten Gewährleistungsansprüche gilt §6.4 entsprechend. Für etwaige Schäden wegen Mängeln eines vom Dienstleister zu erstellenden bzw. erstellten Werks haftet der Dienstleister nur nach Maßgabe von §6.

 

- Ende der AGB -